AGBs

Allgemeine Verkaufs- & Lieferbedingungen Buck & Co. Fertigungstechnik GmbH

(Stand 16.01.2020)

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen und Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Unsere allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers oder Vereinbarungen sind nur wirksam, sofern diese von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen oder abzulehnen.

2. Wir behalten uns vor, bei unseren Lieferungen oder Leistungen Abänderungen oder Abweichungen – insbesondere aufgrund von Produktänderungen – vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Lieferfrist, Gefahrübergang

1. Die allgemeine Lieferfrist beträgt 4 – 6 Wochen, sofern nicht eine längere Zeit erforderlich ist. Ist der Liefergegenstand nach Kundenspezifikation oder nach Klärung technischer Fragen zu fertigen, beginnt die Lieferfrist mit dem vereinbarten Termin zum Abschluss der Fertigung.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

3. Lieferungen erfolgen ab Werk auf Gefahr des Kunden an die von ihm angegebene Versandanschrift. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung von einem anderen Ort als unserem Lager aus erfolgt. Zu Lieferungen in das Ausland sind wir nicht verpflichtet; wird keine inländische Versandanschrift angegeben, können wir die bestellte Ware auch zur Abholung bereitstellen. Die Versicherung des Versands erfolgt nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers.

4. In Fällen höherer Gewalt, insbesondere Naturkatastrophen und nicht vorhersehbarer, betriebsfremder Verkehrsstörungen und -beschränkungen sowie in Fällen rechtmäßiger Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung) sind wir von unserer Lieferpflicht für den Umfang und die Dauer der Auswirkung befreit.

§ 4 Preise

1. Unsere Preise verstehen sich rein netto, d.h. zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung. Eine Gewährung von Skonto oder Rabatten bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Bestätigung des Unternehmens und unter Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Unsere Preise verstehen sich ab Werk in EUR zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohn- und Materialpreissteigerungen, eintreten und zwischen Vertragsabschluss und vereinbarter Lieferung mehr als zwei Monate liegen. Die Preissteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen innerhalb 14 Tage fällig.

2. Bei Zahlungszielüberschreitungen ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.

3. Bei mehrfacheren Zahlungsaufforderungen ist der Unternehmer berechtigt, ebenfalls Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.

§ 6 Rücktrittsvorbehalt

1. Bei Zahlungseinstellungen, Wechselprotest, beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit sowie beim Eintritt sonstiger Ereignisse, die die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäftes gefährden oder gefährden können, sind wir berechtigt, uns von unserer Leistungspflicht zu lösen und vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder Sicherheitsleistung nicht bereit ist.

2. Im Fall einer von uns nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Wir verpflichten uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 7 Mängelrüge

1. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen des Kunden setzt voraus, dass er den in § 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. § 377 HGB findet Anwendung auf unsere kaufmännischen und sonstigen unternehmerischen Kunden.

3. Der Kunde ist seiner Rügeobliegenheit spätestens dann nicht mehr ordnungsgemäß nachgekommen, wenn die Rüge bei offenen Mängeln nicht innerhalb von 10 Werktagen ab Ablieferung erfolgt ist.

§ 8 Sachmängelansprüche

1. Innerhalb einer Verjährungsfrist von 1 Jahr ab Ablieferung oder Abnahme werden Mängel von uns nach entsprechender Mitteilung des Kunden behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

2. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl eine angemessene Minderung verlangen oder vom Vertrag hinsichtlich der mangelhaften Leistung zurücktreten.

3. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird.

4. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde den gelieferten Gegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass der in Rede stehende Mangel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Änderungen verursacht wurden. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde den gelieferten Gegenstand unter anderen als den vorgesehenen Einsatzbedingungen nutzt.

5. Unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen nach §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BGB und §§ 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BGB sowie die Haftungsbeschränkungen nach § 10.

§ 9 Datenverarbeitung

1. Der Auftraggeber gestattet, dass die im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung erforderlichen daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Unternehmers. Der Gerichtsstand ist das Amtsgericht Schwerin.